Ausschreibungen / Bekanntmachungen

Die Sitzungstermine städtischer Gremien finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim  in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD)
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim in der Auftragsbörse der Metropolregion Rhein-Neckar

21.09.2018 Gebührensatzung der Kreisstadt Heppenheim für touristische Leistungen jeglicher Art

12.09.2018 Ausschreibung - Interessenbekundungsverfahren Tragwerksplanung, Schallschutz-Wärmeschutz

Interessenbekundungsverfahren Tragwerksplanung, Schallschutz-Wärmeschutz "Neubau Kita Drachenbande"

Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD): HAD-Referenz-Nr. 290/343

10.09.2018 Bürgerbüro schließt früher

Bürgerbüro schließt früher

Aus organisatorischen Gründen ist der städtische Teil des Bürgerbüros am

Mittwoch, 19.09.2018 ab 15:00 Uhr

geschlossen.

05.09.2018 Jahresabschluss der Kreisstadt Heppenheim für das Haushaltsjahr 2015

Jahresabschluss der Kreisstadt Heppenheim für das Haushaltsjahr 2015

 
Gemäß § 114 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung werden hiermit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses 2015 bekannt gegeben.


  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss 2015 mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk, gemäß § 114 HGO fest und entlastet somit den Magistrat für die Haushaltsführung 2015.
  2. Der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 7.970.860,25 Euro wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO zum 01.01.2016 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Der geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2015 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 10.09. bis einschließlich 18.09.2018 im Fachbereich Finanzen, Gräffstraße 7-9 während der Dienststunden für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich aus.

03.09.2018 Ausscheiden und Nachrücken eines Mitgliedes im Ortsbeirat Kirschhausen

Kommunalwahlen am 06. März 2016
Ausscheiden und Nachrücken eines Mitgliedes im Ortsbeirat Kirschhausen

 
Der am 06. März 2016 über den Wahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei (FDP) in den Ortsbeirat Kirschhausen gewählte Bewerber Heiko Schäfer, Siegfriedstraße 363, 64646 Heppenheim, scheidet infolge seines Wegzuges aus dem Stadtteil Kirschhausen und der Stadt Heppenheim aus diesem Gremium aus (§ 33 KWG).
Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich daher festgestellt, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der FDP mit den meisten Stimmen

Herr Harald Nau, Fichtenweg 22, 64646 Heppenheim,

in den Ortsbeirat Kirschhausen nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann nach § 25 KWG jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

24.08.2018 Einladung zur Bürgerversammlung

Einladung zur Bürgerversammlung

 
Am Dienstag, den 04. September 2018 findet um 19:00 Uhr im Haus „Halber Mond“, Ludwigstraße 5, 64646 Heppenheim eine

Bürgerversammlung

statt, zu der ich hiermit alle Heppenheimer Bürgerinnen und Bürger herzlich einlade.

Es besteht bereits ab 18:30 Uhr die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen an Informationsständen zu informieren und sich mit den zuständigen Mitarbeitern auszutauschen.


Tagesordnung:

1.    Eröffnung und Begrüßung
2.    Bericht des Magistrats
3.    Aktuelle Themen
  •     Finanzen
  •     Bauangelegenheiten
  •     Nordstadt II
4.    Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Heppenheim, 23. August 2018

Susanne Benyr
Stadtverordnetenvorsteherin

22.08.2018 Ausschreibung - Lieferauftrag Stromversorgung

22.08.2018 Ausschreibung - Gaslieferung

21.08.2018 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl zum Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim

07.08.2018 Bekanntmachung Teileinziehung Straße "In den Langen Äckern"

07.08.2018 Bürgerbüro am 13.08.2018 geschlossen

Bürgerbüro am 13.08.2018 geschlossen

 
Aufgrund der Ermittlungen des Wahlergebnisses der Seniorenbeiratswahl stehen am
Montag, 13. August 2018

die Dienstleistungen des Bürgerbüros nicht zur Verfügung.

Wir bitten um Verständnis.

03.08.2018 Seniorenbeiratswahl: Sitzung des Wahlausschusses

Seniorenbeiratswahl in der Kreisstadt Heppenheim am 12. August 2018;
hier: Sitzung des Wahlausschusses

Am
Freitag, 17. August 2018 um 17:30 Uhr,

findet im
Sitzungssaal Schlossberg, Rathaus, 1. OG, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim
die Sitzung des Wahlausschusses statt.

Tagesordnung: Feststellung des Wahlergebnisses der Seniorenbeiratswahl.

Die Sitzung ist öffentlich.

Der Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

24.07.2018 AfB (B460-Trikwasserschutzgebiet)

11.07.2018 Wahlbekanntmachung für die Seniorenbeiratswahl

Wahlbekanntmachung für die Seniorenbeiratswahl in der Kreisstadt Heppenheim am 12. August 2018

 
Wahltag
Wahltag für die Wahl des Seniorenbeirats in der Kreisstadt Heppenheim ist der 12. August 2018. Die Wahlberechtigten müssen den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Wahlamt (Bürgerbüro), Graben 15, 64646 Heppenheim, zu den allgemeinen Öffnungszeiten abgegeben werden. Am Wahltag ist das Bürgerbüro von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Wahlbriefe, die an diesem Tag nach 18.00 Uhr eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Wahlrechtsgrundsätze
Die 9 Mitglieder des Seniorenbeirats werden in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Gewählt wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Jede wahlberechtigte Person hat 9 Stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt ausschließlich im Briefwahlverfahren.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und einen Wahlschein hat.

Das Wählerverzeichnis zu der Seniorenbeiratswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 23. Juli bis zum 27. Juli 2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt (Bürgerbüro), Graben 15, 64646 Heppenheim, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit  der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die  im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmelde-gesetzes eingetragen ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 27. Juli 2018 bis 12:00 Uhr beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Wahlamt (Bürgerbüro), Graben 15, 64646 Heppenheim, Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 23. Juli 2018 beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim (Anschrift s. oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 23. Juli 2018 keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.


Wahlrecht
Wahlberechtigt sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die das Kommunalwahlrecht besitzen, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten mit Hauptwohnsitz in der Kreisstadt Heppenheim gemeldet sind.

Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Wahlverfahren, Stimmzettel, Stimmabgabe
Die Wahl des Seniorenbeirats findet ausschließlich als Briefwahl statt.
Dazu werden den Wahlberechtigten bis spätestens 23. Juli 2018 die Briefwahlunterlagen übersandt.

Die Briefwahlunterlagen bestehen aus
  • einem Wahlschein,
  • einem amtlichen weißen Stimmzettel,
  • einem amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,
  • einem amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist und
  • einem amtlichen Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Bewerberinnen und Bewerber.

Es können alle 9 Stimmen durch Ankreuzen an verschiedene Bewerber vergeben werden. Auf einen Bewerber können maximal 3 Stimmen vergeben werden. Werden insgesamt mehr als 9 Stimmen vergeben, ist der Stimmzettel ungültig.

Die zugelassenen Wahlvorschläge und ein entsprechender amtlicher Musterstimmzettel, der im Wahlamt (Bürgerbüro) erhältlich ist, wurden am 21.06.2018 öffentlich bekannt gemacht.

Ermittlung des Wahlergebnisses
Die Briefwahlvorstände/Auszählungswahlvorstände treten zur Ermittlung des Wahlergebnisses am Montag, 13. August um 8.00 Uhr im Wahlamt (Bürgerbüro), Graben 15, 64646 Heppenheim zusammen. Die Stimmenauszählung ist öffentlich.

06.07.2018 Feststellung der Fertigstellung Weingartenstraße

Feststellung der Fertigstellung der Um- und Ausbauarbeiten in der Weingartenstraße gem. § 11, Abs. 8 HessKAG i.V.m. § 6 der Straßenbeitragssatzung der Kreisstadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung

 
In vorstehender Angelegenheit wird folgender Beschluss des Magistrat der Kreisstadt Heppenheim vom 28.06.2018 veröffentlicht

Gemäß § 11, Abs. 8 HessKAG i.V. m. § 6 der Straßenbeitragssatzung der Kreisstadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung wird festgestellt, dass die Um- und Ausbauarbeiten in der Weingartenstraße fertig gestellt sind. Mit der Fertigstellung unterliegen die durch diese Straße erschlossenen Grundstücke der Beitragspflicht.

Die Eigentümer der Anliegergrundstücke werden alsbald zu Straßenbeiträgen nach Maßgabe der Satzung der Kreisstadt Heppenheim in der derzeit gültigen Fassung herangezogen.

Die entsprechenden Straßenbeitragsbescheide werden demnächst versandt.

Beim Fachbereich Bauen + Umwelt der Kreisstadt Heppenheim (Stadthaus), Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, 2. OG, Zimmer 2047, kann dann während den bekannten Sprechstunden der Kostenverteilungsplan für die Straßenbeiträge eingesehen werden.

05.07.2018 Ausschreibung Barrierefreier Ausbau von Haltestellen in Heppenheim

Barrierefreier Ausbau von Haltestellen in Heppenheim (ID:BENS00172) mit Rad- und Gehwegarbeiten (ID: WI00034), die ID weist auf Fördermaßnahmen hin.

 

Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD): HAD-Referenz-Nr. 290/322

05.07.2018 Ausschreibung Straßenneubau Vala-Lamberger-Straße

28.06.2018 Jahresabschluss der Kreisstadt Heppenheim für das Haushaltsjahr 2014

Jahresabschluss der Kreisstadt Heppenheim für das Haushaltsjahr 2014

 
Gemäß § 114 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung werden hiermit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses 2014 bekannt gegeben.


  1. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 den geprüften Jahresabschluss 2014 gemäß § 114 HGO festgestellt und entlastet somit den Magistrat für die Haushaltsführung 2014.
  2. Der Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 563.864,78 Euro wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO zum 01.01.2015 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zugeführt

Der geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 02.07. bis einschließlich 10.07.2018 im Fachbereich Finanzen, Gräffstraße 7-9, während der Dienststunden für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich aus.

28.06.2018 Ausschreibungen - Ehemaliges Kaufhaus Mainzer

Ausschreibungen - Ehemaliges Kaufhaus Mainzer
24 Schlosser-Metallbauarbeiten | 23 Sanierung Treppenanlage | 21 Außenanlage: Pflaster- u. Fliesenarbeiten

 

Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD)

27.06.2018 Gebührensatzung der Musikschule Heppenheim

19.06.2018 Wahl des Seniorenbeirats - Musterstimmzettel

19.06.2018 Wahl des Seniorenbeirats - Veröffentlichung des amtlichen Musterstimmzettels

19.06.2018 Wahl des Seniorenbeirats - Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

15.06.2018 Offenlage der Antragsunterlagen im Raumordnungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg

Offenlage der Antragsunterlagen im Raumordnungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses in Mannheim

 
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat uns in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

Bekanntmachung

Offenlage der Antragsunterlagen im Raumordnungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses in Mannheim.

Das Unternehmen Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co. KG beabsichtigt, das am Standort Seckenheimer Landstraße in Mannheim betriebene Einrichtungshaus zu verlegen. Der Betrieb soll an den Standort Columbus-Quartier (zwischen Birkenauer Straße und B 38) im Benjamin-Franklin-Village in Mannheim verlagert werden. Im Zuge der Verlagerung soll die Verkaufsfläche des Betriebes von derzeit rund 12.400 m2 auf insgesamt 45.000 m2 erweitert werden. Die Fa. Segmüller hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für ihr Vorhaben beantragt.

Das Raumordnungsverfahren dient insbesondere der Feststellung, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen raumordnerisch abgestimmt oder durchgeführt werden kann.

Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich der Ziffer 18.8 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Von der höheren Raumordnungsbehörde wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Raumordnerisch relevante erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Dieses ergibt sich aus der bisherigen baulichen militärischen Nutzung des Areals, der Lage der Fläche inmitten des Mannheimer Siedlungskörpers und der Anbindung an das klassifizierte Straßennetz. Die umweltrelevanten Auswirkungen des Einzelhandelsprojektes werden auf der Ebene der für das Vorhaben nachfolgenden Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren) zu behandeln sein.

Die von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 29.06.2018 bis einschließlich 29.08.2018 aus. Die Unterlagen können bei der Stadtverwaltung Heppenheim, Gräffstraße 7-9 (Stadthaus) in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss vor dem Zimmer 2049 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung eingesehen werden.

Die allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr

Innerhalb des genannten Auslegungszeitraumes können Äußerungen zu diesem Vorhaben schriftlich beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim übermittelt oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Heppenheim, Gräffstraße 7-9 (Stadthaus) in 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt abgegeben werden.

Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe (www.rp-karlsruhe.de) zugänglich. Sie finden dort die Unterlagen im „Beteiligungsportal“ unter „Raumordnung/Aktuelle Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren / Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird die raumordnerische Beurteilung der Raumordnungsbehörde zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Dieses wird eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.

11.06.2018 Seniorenbeiratswahl - Sitzung des Wahlausschusses

Seniorenbeiratswahl in Heppenheim am 12. August 2018;
hier: Sitzung des Wahlausschusses

 
Am

Freitag, 15. Juni 2018 um 17:30 Uhr, findet im Sitzungssaal Maiberg, Rathaus, Erdgeschoss, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim,

die Sitzung des Wahlausschusses statt.


Tagesordnung: Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge.

Die Sitzung ist öffentlich.

Der Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

08.06.2018 Architekten- und Ingenieurleistungen Neubau Nibelungenhalle

Architekten- und Ingenieurleistungen Neubau Nibelungenhalle „Neubau einer 3-Feld-Sporthalle

Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD)

 
 

08.06.2018 Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und Rechtskraft des vereinfachten Umlegungsverfahrens „Nordstadt II - Kreisel“

Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit und Rechtskraft des vereinfachten Umlegungsverfahrens „Nordstadt II - Kreisel“

 
Gemäß § 83 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird durch den Magistrat der Kreisstadt Heppenheim als Umlegungsstelle Folgendes bekannt gemacht:

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Nordstadt II – Kreisel“ der Stadt Heppenheim vom 28.03.2018 ist am 25.05.2018 unanfechtbar geworden.

Mit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung wird gemäß § 83 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke eingewiesen. Die Geldleistungen sind fällig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Tag nach der erfolgten öffentlichen Bekanntmachung, durch Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch ist bei der Kreisstadt Heppenheim -Umlegungsstelle- Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, Fachbereich Bauen + Umwelt, II. Obergeschoss schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

22.05.2018 Ausschreibung - Leasingvertrag und Lieferung von 4 PKW, Kategorie: Kleinwagen

22.05.2018 Ausschreibung - Leasingvertrag und Lieferung von 2 PKW mit geschlossener Ladefläche

09.05.2018 Interessenbekundungsverfahren „Instandsetzung Wohngebäude Friedensstraße 6"

Interessenbekundungsverfahren „Instandsetzung Wohngebäude Friedensstraße 6"

 

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08.05.2018 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

Kommunalwahlen am 06. März 2016
Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim

 
Der am 06. März 2016 über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands (CDU) gewählte Bewerber Steffen Gugenberger, Gunderslachstr. 16 A 64646 Heppenheim, hat durch schriftliche Erklärung vom 12. April 2018 mit sofortiger Wirkung auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim verzichtet. Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz habe ich daher festgestellt, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der CDU mit den meisten Stimmen

Herr Jens Karsten, Brunhildstr. 3, 64646 Heppenheim,

in die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

02.05.2018 Interessenbekundungsverfahren "Neubau Kita Hirschhorner Straße"

Interessenbekundungsverfahren "Neubau Kita Hirschhorner Straße"

 

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24.04.2018 Satzung über das Sammeln und Verwenden von Niederschlagswasser

Satzung über das Sammeln und Verwenden von Niederschlagswasser in der Kreisstadt Heppenheim vom 12.09.2002

 
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim hat in ihrer Sitzung am 12.04.2018 die Aufhebung der Satzung über das Sammeln und Verwenden von Niederschlagswasser beschlossen.

Die Aufhebung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

24.04.2018 IBV: Stabilisierung und Instandsetzung der Fahrzeughalle im Dorfgemeinschaftshaus Wald-Erlenbach

24.04.2018 Bebauungsplan Nr. 5 - Satzungsbeschluss

23.04.2018 B-Plan 127 Photovoltaik östlich BAB5

23.04.2018 Gewerbegebiet Süd (Inkrafttreten)

19.04.2018 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Photovoltaik östlich BAB 5“

18.04.2018 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Seniorenbeiratswahl

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Seniorenbeiratswahl in der Kreisstadt Heppenheim am 12. August 2018

 
Die Wahl des Seniorenbeirats der Kreisstadt Heppenheim erfolgt aufgrund der Bestimmungen der Satzung der Kreisstadt Heppenheim über die Bildung eines Seniorenbeirats vom 11.12.2012 sowie der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim vom 11.12.2012.

Der Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim besteht aus 9 Mitgliedern und wird von den Wahlberechtigten in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durch Briefwahl für fünf Jahre gewählt.

Wahlkreis für die Wahl des Seniorenbeirats ist das Gebiet der Kreisstadt Heppenheim.

Wahlberechtigt und wählbar als Mitglied des Heppenheimer Seniorenbeirats sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die das Kommunalwahlrecht besitzen, die am Wahltag (12. August 2018) das 65. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Kreisstadt Heppenheim gemeldet sind.

Nicht wählbar ist, wer in Folge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
 
Die Mitgliedschaft im Heppenheimer Seniorenbeirat ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und der Betriebskommission der Stadtwerke.

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 12. August 2018 stattfindende Seniorenbeiratswahl in der Kreisstadt Heppenheim auf.

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen des § 9 der Wahlordnung für den Seniorenbeirat der Kreisstadt Heppenheim entsprechen müssen.

Insbesondere sind folgende Bestimmungen zu beachten:
  • Wahlvorschläge können nur von natürlichen Personen eingereicht werden.
  • Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin/einen Bewerber enthalten.
  • Der Wahlvorschlag muss in Blockschrift oder Maschinenschrift den Vor- und Zunamen, Anschrift, Geburtsdatum und Telefonnummer der Bewerberin/des Bewerbers aufführen. Er ist von der Bewerberin/dem Bewerber zu unterzeichnen.
  • Mit dem Wahlvorschlag muss die Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers eingereicht werden, dass sie/er bereit ist, bei ihrer/seiner evtl. Wahl ein Mandat zu übernehmen (Zustimmungserklärung).
  • Eine Bescheinigung des Magistrats der Kreisstadt Heppenheim (Wahlamt), dass die Bewerberin/der Bewerber wählbar ist, ist beizufügen (Wählbarkeitsbescheinigung).
  • Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 10 für die Seniorenvertretung Wahlberechtigten unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschrift). Zur Unterschrift muss in Blockschrift der Name, Vorname, die Anschrift und das Geburtsdatum angegeben werden. Jede/r Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag mit seiner Unterschrift unterstützen.

    Eine Bewerberin/ein Bewerber, die/der in der vorangegangenen Wahlperiode bereits Mitglied des Heppenheimer Seniorenbeirats war, benötigt keine Unterstützungsunterschriften.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens am Montag, 07. Juni 2018 bis 16:00 Uhr schriftlich (im Original) bei der Geschäftsstelle des Wahlleiters für die Wahl des Seniorenbeirats der Kreisstadt Heppenheim, Wahlamt (Bürgerbüro, Graben 15, 64646 Heppenheim) einzureichen.

Dort sind auch die zur Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen und amtlich vorgeschriebenen Vordrucke zu erhalten. Sie stehen (mit Ausnahme des Formblattes für Unterstützungsunterschriften) auch im Internet unter www.heppenheim.de als Download zur Verfügung.

Es ist zu empfehlen, die Wahlvorschläge möglichst  so frühzeitig vor Ablauf der genannten Frist einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

16.04.2018 Verlegung des Wochenmarktes

Verlegung des Wochenmarktes

 
Auf Grund der Baustelle bzgl. Kabelverlegungsarbeiten am nördlichen Graben wird der Wochenmarkt am Mittwoch, den 25.04.2018 auf den Parkhof-Nord verlegt.

16.04.2018 Versteigerung von Fundsachen

Versteigerung von Fundsachen

 
Am Samstag, den 28. April 2018, findet in Heppenheim in der Tiefgarage des Stadthauses, Eingang Gräffstraße, 1. UG, ab 10:00 Uhr eine öffentliche Versteigerung von Fundfahrrädern und diversen anderen Fundsachen statt.


31.03.2018 Standesamt geschlossen

Standesamt geschlossen

 
Wegen einer Schulung bleibt das Standesamt Heppenheim am Mittwoch, dem 11. April 2018 geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

20.03.2018 Interessenbekundungsverfahren: Wartung/Instandsetzung Straßenbeleuchtung Stadt Heppenheim

Interessenbekundungsverfahren: Wartung/Instandsetzung Straßenbeleuchtung Stadt Heppenheim

 

auftragsboerse.de
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20.03.2018 Verwaltungskostensatzung

19.03.2018 Einrichtung von Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Einrichtung von Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

 
Gemäß § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) sind die Bürgerinnen und Bürger einmal jährlich über die Möglichkeiten des Eintrages von Auskunfts- / Übermittlungssperren zu unterrichten.

Auf Antrag können folgende Sperren eingetragen werden:

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft gemäß § 42 Absatz 3 BMG

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familien-angehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. Sterbedatum.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.


2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 50 Absatz 1 BMG

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahl-berechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Absatz 2 BMG

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad,
  4. Anschrift sowie
  5. Datum und Art des Jubiläums.

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage gemäß § 50 Absatz 3 BMG

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften.
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Der Widerspruch kann durch eine formlose schriftliche Mitteilung beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Fachbereich 3 / Bürgerbüro, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim eingereicht werden.
Ein entsprechendes Formular kann auch von der Homepage der Stadt Heppenheim www.heppenheim.de heruntergeladen werden.

19.03.2018 Versteigerung von Fundsachen

Versteigerung von Fundsachen

Am Samstag, den 28. April 2018, findet in Heppenheim in der Tiefgarage des Stadthauses, Eingang Gräffstraße, 1. UG, ab 10:00 Uhr eine öffentliche

Versteigerung von Fundfahrrädern und anderen diversen Fundsachen statt.

Alle Empfangsberechtigten werden gemäß § 980 (1) BGB aufgefordert, bis zum 20. April 2018, 12:00 Uhr, im Fachbereich 3/Ordnungsamt, Gräffstraße 7-9 in 64646 Heppenheim, ihre Rechte an den zur Versteigerung anstehenden Fundsachen geltend zu machen.

Auskunft erteilen Frau Kinscherff, Telefon: 06252 13-1209 und Frau Drescher 06252 13-1216

10.03.2018 Öffentliche Ausschreibung - Grundhafte Erneuerung der Ringstraße in Heppenheim


(Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A)

Vergabenummer/Aktenzeichen: SO/05/NEU/17

a)
Auftraggeber (Vergabestelle):
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
Straße: Großer Markt 1
Stadt/Ort: 64646 Heppenheim
Kontaktstelle(n): Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
Telefon: 06252/13-1143
Fax: 06252/13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
digitale Adresse(URL): www.heppenheim.de
b)
Art der Vergabe:
Öffentliche Ausschreibung VOB/A
c)
Auftragsvergabe auf elektronischem Weg und Verfahren der Ver- und Entschlüsselung:
(x) Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt
(x) kein elektronisches Vergabeverfahren
d)
Art des Auftrages:
Grundhafte Erneuerung der Ringstraße in Heppenheim, Stadtteil Sonderbach
e)
Ausführungsort:
Ringstraße, 64646 Heppenheim
NUTS-Code:
DE715 Bergstrasse
f)

 


Art und Umfang der Leistung:
LOS 1 - Straßenbauarbeiten
Asphalt aufnehmen und entsorgen 2.500m²
Bodenaushub 1.960 m³
Rohrgraben-/Leitungsgrabenaushub 176 m³
Straßenabläufe 22 Stk.
Planum herstellen 3.200 m²
Frostschutzschicht 1.960 m³
Bordsteine 530 m
Entwässerungsrinne 780 m
Pflaster verlegen 1.850 m²
Asphalt 1.300 m²
Streetlight micro LED, Mastleuchte 13 Stk.

LOS 2 - Tiefbauarbeiten:
Asphalt aufnehmen und entsorgen 660 m²
Kopfloch herstellen Kanalhausanschluss 15 Stk.
Rohrgrabenaushub mit Verbau und Verfüllung 540 m³
Kopfloch herstellen Wasserhausanschluss 28 Stk.
Produktschlüssel (CPV):
45233120 Straßenbauarbeiten
45231300 Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen
g)
Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags:
Grundhafte Erneuerung von Stadtstraßen
h)
Unterteilung in Lose:
Ja. Angebote können eingereicht werden für alle Lose
Art und Umfang der einzelnen Lose:
Los 1: Straßenbauarbeiten
kurze Beschreibung : Grundhafte Erneuerung der Ringstraße
Produktschlüssel (CPV): 45233120 Straßenbauarbeiten

Los 2: Tiefbau für Trinkwasserleitungsverlegung
kurze Beschreibung : Erneuerung der Hauptwasserleitung, Erneuerung von Hausanschlüssen und Abtrennung von Trinkwasserleitungen
Produktschlüssel (CPV): 45231300 Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen
i)
Ausführungsfrist:
Beginn: 30.04.2018
Ende: 30.11.2018
weitere Fristen:
28.05.2018 - Baubeginn LOS 1
30.11.2018 - Bauende LOS 1
30.04.2018 - Baubeginn LOS 2
29.06.2018 - Bauende LOS 2
j)
Nebenangebote:
Nebenangebote sind nicht zugelassen
k)
Anforderung der Vergabeunterlagen:
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
Straße: Gräffstraße 7-9
Stadt/Ort: 64646 Heppenheim
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
zu Hd. von: Sekretariat, Zimmer 3023
Telefon: 06252/13-1143
Fax: 06252/13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
digitale Adresse(URL): www.heppenheim.de
Nähere Auskünfte erhältlich bei/Einsichtnahme in Verdingungsunterlagen:
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
Straße:  Gräffstraße 7-9
Stadt/Ort:  64646 Heppenheim
Kontaktstelle(n): Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
zu Hd. von: Herrn Maschik
Telefon: 06252/13-1148
Fax: 06252/13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
digitale Adresse(URL): www.heppenheim.de
l)
Kosten der Vergabeunterlagen:
Höhe des Kostenbeitrages für die Verdingungsunterlagen 13,00 €, zuzüglich 3,00 € für den Versand. Es erfolgt keine Erstattung. Die Verdingungsunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt.
Zahlungsweise: Verrechnungsscheck, Überweisung
Empfänger: Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
IBAN: DE69509514690000030355
BIC: HELADEF1HEP
bei Kreditinstitut: Sparkasse Starkenburg
Verwendungszweck (bitte immer angeben !): Ringstraße
n)
Frist für den Eingang der Angebote:
05.04.2018,  14:00 Uhr
o)
Ort der Angebotsabgabe:
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
Straße: Gräffstraße 7-9
Stadt/Ort: 64646 Heppenheim
Kontaktstelle(n): Tiefbau, GIS und Flurbereinigung
zu Hd. von : Sekretariat, Zimmer 3023
Telefon:  06252/13-1143
Fax:  06252/13-1194
Mail: tiefbau(at)stadt.heppenheim.de
digitale Adresse(URL): www.heppenheim.de
p)
Das Angebot ist abzufassen in:
Deutsch
q)
Angebotseröffnung:
05.04.2018, 14:00 Uhr
Ort: Magistrat der Kreisstadt Heppenheim
Gräffstraße 7-9 (Stadthaus), 64646 Heppenheim, 1. OG, Zimmer 1043
Bei der Öffnung des Angebots dürfen anwesend sein:
An der Submission dürfen nur Bieter und deren Bevollmächtigte anwesend sein. (Vollmacht ist vorzulegen).
r)
Sicherheitsleistungen:
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v.H. von der Bruttoauftragssumme, Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 v.H. von der Bruttoabrechnungssumme
s)
Zahlungsbedingungen:
nach VOB/B sowie nach den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen
t)
Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss:
Rechtsform der Bietergemeinschaft: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
u)
Eignungsnachweise:
Vor Auftragsvergabe muss auf Verlangen die Möglichkeit einer Betriebsbesichtigung innerhalb 6 Kalendertagen nach dem Submissionstermin bestehen.
Auf Verlangen sind spätestens 6 Kalendertage nach schriftlicher Aufforderung vor Auftragsvergabe folgende Nachweise vorzulegen:
- Gewerbeanzeige
- Berufsregistereintragungen (IHK/HWK/AK/IngK)
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Liquidation, Insolvenz, schweren Verfehlungen
- Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre
- Anzahl der Beschäftigten (aufgeteilt nach Lohngruppen) mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
- Geräteliste einschließlich Kraftfahrzeugen
- Bescheinigung der Krankenkasse
- Bescheinigung in Steuersachen
- Erklärung Berufsgenossenschaftsbeiträge
- Bescheinigung über Betriebshaftpflicht
- 3 Referenzen vergleichbarer Projekte (alle nicht älter als 3 Jahre, eine nicht älter als 12 Monate)
- Bescheinigung der SOKA Bau
Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6a VOB/A/1, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
 
v)
Zuschlags- und Bindefrist:
05.05.2018
w)
Nachprüfstelle:
VOB Stelle beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III, 31.4 - VOB Stelle
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt
Tel: 06151/12-6348
Fax: 06151/12-5816
x)
Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz:
Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt, auch für Nach- und Verleihunternehmen.
Abgabe einer Erklärung über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen
Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: Nein
y)
Zuschlagskriterien:
Preis
z)
Sonstige Angaben:
Die Ausschreibung erfolgt auf Grundlage des HVA B-StB sowie HE-HVA B-StB
Die Unterlagen können ab dem 13.03.2018 angefordert werden.



09.03.2018 Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Kreisstadt Heppenheim - öffentliche Auflegung

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste der Kreisstadt Heppenheim

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Kreisstadt Heppenheim
für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Bensheim und den Strafkammern des Landgerichts Darmstadt

 
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim hat in der Sitzung am 08.03.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Darmstadt und das Amtsgericht Bensheim gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

12.03.2018 bis einschließlich 16.03.2018
im Rathaus, 2. OG (Zimmer 210), Großer Markt 1, 64646 Heppenheim


während der üblichen Sprechzeiten (montags bis freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie montags bis donnerstags 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht offen.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (Fachbereich Zentrale Dienste, Zimmer 210, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

07.03.2018 Verlegung des Wochenmarktes

Verlegung des Wochenmarktes

 
Auf Grund der Veranstaltung „Autoschau“ in der gesamten Fußgängerzone und auf dem Parkhof wird der Wochenmarkt am Samstag, den 17.03.2018 auf die Parkhofstraße verlegt.

05.03.2018 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 126

05.03.2018 Bebauungsplan Nr. 54

01.03.2018 Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung


Über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

1. Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Heppenheim (außer Stadtteilen) aus Anlass der Automobilschau am Sonntag, den 18. März 2018, in der Zeit von 12.00 bis 18.00 Uhr, freigegeben.

2. Gemäß § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet.

3. Diese Allgemeinverfügung wird öffentlich bekanntgegeben. Der Verfügungstenor wird im Starkenburger Echo öffentlich bekanntgemacht. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung wird im Stadthaus, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, ausgehängt und kann während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags 8:00 bis 16:00 sowie freitags zwischen 8:00 und 12:00 Uhr) dort eingesehen werden. Zusätzlich wird der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung auf der städtischen Homepage (www.heppenheim.de) zur Einsicht bereitgestellt.

Begründung:
Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) dürfen von den Gemeinden aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen, Ladengeschäfte nach § 6 Abs.1 HLöG an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von höchstens sechs zusammenhängenden Stunden bis längstens 20.00 Uhr geöffnet sein.

Diese Tage werden durch die Gemeinden festgelegt. § 6 HLöG setzt voraus, dass ein externer Anlass in der Form einer Messe, eines Marktes  oder einer ähnlichen Veranstaltung vorliegt, der einen für die Verhältnisse des entsprechenden Ortes beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Die zu erwartende Anteilnahme muss jedoch durch die Veranstaltung selbst ausgelöst werden und darf sich nicht erst infolge der zusätzlichen Öffnung der Geschäfte ergeben.

Die Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung e. V. hat beantragt, die Ladenöffnungszeiten anlässlich der Automobilschau für das Gebiet der Stadt Heppenheim (außer Stadtteile) am Sonntag, den 18. März 2018, von 12.00 bis 18.00 Uhr freizugeben.

Bei der Automobilschau handelt es sich um einen gem. § 69 i. V. m. § 68 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Spezialmarkt. Rund 35 Unternehmen bieten einen Überblich über das in der Region vorhandene vielfältige Angebot auf dem Automobilmarkt; es umfasst eine Vielzahl von Herstellern. Bei der Ausstellung werden Zweiräder und Fahrzeuge aller Klassen ausgestellt. Die Veranstaltung findet seit Jahrzehnten (43. Automobilschau) jedes Jahr im Frühjahr statt und zieht, unabhängig von der Sonntagsöffnung, weit über die Stadtgrenzen Heppenheims hinaus große Besucherströme an.

Nach ausgiebiger Prüfung sehen wir in der geplanten Veranstaltung einen Anlass, der nach § 6 Abs. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz am 18. März 2018 eine Freigabe der Sonntagsöffnungszeiten in dem o. a. Umfang rechtfertigt.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung war die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung anzuordnen. Es kann nicht hingenommen werden, dass etwaigen Widersprüchen gegen die Allgemeinverfügung aufschiebende Wirkung zukommt. Eine abschließende rechtskräftige Entscheidung über einen derartigen Widerspruch kann bis zum Veranstaltungstermin nicht herbeigeführt werden und es kann im Interesse des Einzelhandels nicht hingenommen werden, dass die Freigabe der Ladenöffnungszeiten durch einen einfachen Widerspruch in letzter Minute nicht wirksam werden kann. Für die Offenhaltung der Ladengeschäfte benötigt der Einzelhandel Planungssicherheit.
Eine kurzfristige Absage auf Grund eines Widerspruches würde einen erheblichen finanziellen Schaden verursachen.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Ordnungsamt, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64293 Darmstadt, gestellt werden.

Die Klage kann auch auf elektronischem Weg eingeleitet werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Einlegung der Klage über eine gewöhnliche E-Mail ist nicht zulässig. Zu den Einzelheiten vergleichen Sie die Hinweise auf der Internet-Homepage unter www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de
 
 

28.02.2018 Einladung Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Erbach e.V.

28.02.2018 Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Mitte

27.02.2018 Termine Jahreshauptversammlungen der Jagdgenossenschaften

26.02.2018 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung

Kommunalwahlen am 06. März 2016
Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim

 
Der am 06. März 2016 über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Partei Deutschlands (CDU) gewählte bzw. nachgerückte Bewerber Christian Böhm, Siegfriedstr. 21 A, 64646 Heppenheim, hat durch schriftliche Erklärung vom
16. Februar 2018 mit sofortiger Wirkung auf seinen Sitz in der  Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim verzichtet. Gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz habe ich daher festgestellt, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der CDU mit den meisten Stimmen

Herr Wolfgang Gruß, Wiesentalstr. 3, 64646 Heppenheim,

in die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.  

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Kreisstadt Heppenheim, Graben 15, 64646 Heppenheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.


19.02.2018 Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim geschlossen

Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim geschlossen

 
Die Dienststellen der Stadtverwaltung Heppenheim bleiben am Freitag, 23. Februar 2018 von 8:00 bis 12:00 Uhr wegen organisatorischer Arbeiten geschlossen. Das gilt auch für den städtischen Teil des Bürgerbüros. Das Kundencenter der Stadtwerke Heppenheim hat zur oben genannten Zeit geöffnet.

Die Tourismus Information bleibt ganztägig geschlossen, die Stadtbücherei ist am Freitagnachmittag offen.

16.02.2018 Ausfall Stadtverordnetenversammlung

Ausfall Stadtverordnetenversammlung

 
Die für Montag, 19. Februar 2018, 18:00 Uhr im Amtshof, Kurfürstensaal, terminierte öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entfällt.

06.02.2018 Allgemeinverfügung

12.01.2018 SKS-Sitzung entfällt

SKS-Sitzung entfällt

 
Die für Donnerstag, 18. Januar 2018, 18:00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal Schlossberg, terminierte öffentliche Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses entfällt.

06.01.2018 Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

 
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben (§ 99 der Hessischen Gemeindeordnung).

Die Grundsteuerhebesätze betragen:
a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
(Grundsteuer A) 370 v.H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 370 v.H.

Für diejenigen Steuerpflichtigen, die im Jahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Jahr 2017 zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Jahr 2018 hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Deshalb kann auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden verzichtet werden.

Bei Änderung der Grundsteuerhebesätze oder den Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) werden Änderungsbescheide erteilt.

Die Grundsteuer 2018 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Jahreszahler wird die Grundsteuer 2018 in einem Betrag am 01. Juli 2018 fällig.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.

06.01.2018 Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2018

Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2018

 
Gemäß Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Heppenheim vom 05.12.2013 beträgt die Steuer jährlich

für den ersten Hund 96,00 Euro
für den zweiten und jeden weiteren Hund 120,00 Euro
für einen gefährlichen Hund 480,00 Euro

Die Steuersätze gelten unverändert auch für das Jahr 2018.

Für die Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund § 8 Abs. 1 der Hundesteuersatzung i.V. mit § 6a Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Hessen (KAG) und § 122 der Abgabenordnung (AO) die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2018 in derselben Höhe wie im Vorjahr durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Sie erhalten für das Kalenderjahr 2018 keinen Steuerbescheid.

Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, wird hierüber ein gesonderter Hundesteuerbescheid erlassen.

Die Steuer ist jeweils zum 01. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November entrichtet werden.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim einzulegen.

Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.
 
Hinweis: Amtliches Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Heppenheim ist das Starkenburger Echo, dem das rechtlich verbindliche Bekanntmachungsdatum und -text zu entnehmen sind.